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Dexia: Muss Belgien für toxische Kredite in Frankreich zahlen?

05.07.201212:14
Logo der Dexia-Bank
Muss der belgische Staat schon wieder Geld in die Dexia-Gruppe stecken?

30 französische Städte und Gemeinden ziehen vor Gericht, weil Dexia Paris ihnen toxische Kredite angedreht hat und jetzt unvorstellbar hohe Zinsraten fällig werden.

Die Belgier sind Weltmeister im Sparen. Das ist längst bekannt, doch jetzt haben sie noch einen draufgelegt: Noch nie waren die belgischen Sparbücher so gut gefüllt wie heute. Der Kontostand beträgt insgesamt fast 230 Milliarden Euro.

Bei weitem nicht so umsichtig ist Dexia Frankreich mit dem Geld der Kunden umgegangen. 30 französische Städte und Gemeinden ziehen jetzt vor Gericht, weil Dexia in Paris ihnen toxische Kredite angedreht hat und jetzt unvorstellbar hohe Zinsraten fällig werden.

Diese rein französische Angelegenheit könnte aber bald schon zum Problem für uns Belgier werden. Denn die toxischen Kredite sind in der maroden Dexia-Restbank angesiedelt und dafür bürgt auch der belgische Staat.

Finanzieller Kollaps

Saint-Cast-le-Guido ist ein Urlaubsparadies in der Bretagne. Der Gemeinde steht das Wasser allerdings bis zum Hals. Der Grund: Die Kommune hatte 2006 einen Kredit über 3,5 Millionen Euro bei Dexia Frankreich aufgenommen, zu einem festen Zinssatz von knapp vier Prozent.

Die Zinsrate ist wegen der Wirtschaftskrise und einer kleinen Klausel im Vertrag jedoch auf 16 Prozent gestiegen. Statt 200.000 Euro im Jahr muss die Gemeinde jetzt 500.000 zurückzahlen und steht vor dem finanziellen Kollaps. Notwendige Investitionen werden nicht mehr getätigt, die laufenden Ausgaben gedrosselt. Die Gemeindeverantwortlichen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Bis zu 5.000 französische Kommunen sollen bei Dexia Frankreich solche gefährlichen Produkte gezeichnet haben. 30 Städte und Gemeinden, darunter Saint-Cast-le-Guido, sind inzwischen nicht mehr bereit, das Geld für die hohen Zinsen aufzubringen und verklagen Dexia Frankreich wegen Irreführung und Betrugs.

Selber schuld!

In Paris reagiert das Finanzinstitut gelassen auf die Vorwürfe. Die Kommunen könnten sich jetzt nicht einfach rausreden, sagt Jean-Luc Guitar, der Finanzdirektor von Dexia Frankreich. Die Vertragsbestimmungen wären klar und deutlich gewesen. Wer mehrere Millionen Euro bei einer Bank leiht, muss auch genau nachfragen, so der Dexia-Mitarbeiter.

Wie hoch der Schaden auflaufen könnte, ist unklar. Experten gehen aber von bis zu zehn Milliarden Euro aus. Und wenn es hart auf hart kommt, könnten für dieses rein französische Problem auch die Belgier zur Kasse gebeten werden. Belgien und Frankreich bürgen nämlich für die marode Dexia-Restbank, erklärt Yves Worms aus der vrt-Wirtschaftsredaktion. Und eben in dieser Holding befinden sich die toxischen Kredite. Belgien übernimmt 60 Prozent der Garantien.

Myriam Almaci von den flämischen Grünen fordert eine Neuverhandlung der Garantielast zwischen Paris und Brüssel - sie befürchtet ansonsten weitere Ungerechtigkeiten. Auch Jan Jambon von der N-VA fordert die Föderalregierung zum Handeln auf. Der französische Gemeindekredit müsse aus der Holding gezogen werden, so wie es eigentlich vereinbart worden war. Die Franzosen kommen ihren Abmachungen nicht nach und dadurch tragen wir die Risiken.

Die ehemalige Dexia Belgien hat übrigens keinen einzigen dieser gefährlichen Kredite an Gemeinden hierzulande verkauft.

Bild: belga

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