Dass die PS mit den Empfehlungen der EU-Kommission - sagen wir mal - 'ein Problem hat', das ist eigentlich nicht neu. Der PS-Minister Paul Magnette lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die - seiner Ansicht nach - "ultra-rechte" und neoliberale Politik der EU an den Pranger zu stellen.
Und offenbar vertritt Premier Di Rupo im Europäischen Rat genau diese Linie. Di Rupo habe in der Nacht zu Freitag "für Naserümpfen gesorgt", zitiert die Zeitung De Morgen eine nicht genannte EU-Quelle. Der belgische Premier sei demnach aufgetreten wie ein "superlinker Sozialist".
Kritik übte Di Rupo einmal mehr an den Empfehlungen, die die EU-Kommission im Rahmen des so genannten "europäischen Semesters" an Belgien gerichtet hat. Darin werden unter anderem einige "Baustellen" genannt, an denen die Länder arbeiten müssen. Für Belgien lauten die wichtigsten Empfehlungen: Erhöhung des Renteneinstiegsalters, Reform der Lohn-Index-Bindung. Für Di Rupo kommt das nicht infrage. Er muss das mit ungewöhnlich klaren Worten beim Gipfel zum Ausdruck gebracht haben.
Mit seinem Auftritt habe er jedenfalls "allgemeines Kopfschütteln" geerntet, so De Morgen. Seine Position und damit die des Landes habe Di Rupo dabei empfindlich geschwächt.
Aus dem Umfeld von Di Rupo hieß es, der Premier sei nicht von der allgemeinen Linie der Regierung abgerückt.
Bild: Bernal Revert (belga)
