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Föderalregierung erwägt weiteren Verkauf öffentlicher Gebäude

06.02.200816:00

Die Föderalregierung erwägt offenbar einen weiteren Verkauf öffentlicher Gebäude, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen.

Die Idee dazu stamme von Justizminister Vandeurzen, hatte die flämische Tageszeitung ?De Morgen? berichtet. Der Minister hat dies heute aber mit Entschiedenheit dementiert. Der CD&V-Minister erklärte, seine Partei sei immer gegen diese so genannten One-Shot-Beschlüsse gewesen, um laufende Staatsausgaben zu finanzieren.
?De Morgen? hatte geschrieben, der Justizminister habe den Verkauf öffentlicher Gebäude ins Spiel gebracht, um mit dem Erlös den Ausbau der Gefängniskapazitäten in Belgien zu finanzieren. In Regierungskreisen mache der Begriff ?System Vandeurzen? die Runde. Demnach würden die einzelnen Ministerin selbst die öffentlichen Gebäude verkaufen und den Erlös für sich behalten.

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