Gründer und vorläufiger Präsident ist der frühere Ecolo-Politiker Bernard Wesphael, der seine Partei als die einzig echte Linkspartei im frankophonen Landesteil betrachtet.
Bernard Wesphael hat bei Ecolo kein Glück gehabt. Zweimal bewarb er sich um ein Mandat in der Führungsspitze der Partei, doch jedes Mal griff er daneben.
Enttäuscht und verbittert kehrte er im März den Grünen definitiv den Rücken. Einen Monat später kündigte er die Gründung einer neuen Partei an, die an diesem Wochenende in Namür in Anwesenheit von rund 400 Sympathisanten offiziell gegründet wurde.
Den politischen Standort umschreibt Bernard Wesphael wie folgt: "Wir sind nicht eine Art linker Flügel der sozialistischen Partei, sondern wir sind 'die Linke'. Die 'parti socialiste' steht heute eher im Zentrum, während wir die demokratische Linke verkörpern. Wir sind laizistisch, ökologisch und sozial ausgerichtet und wir sind die einzigen, die diesen Platz einnehmen."
Abrechnung mit den Sozialisten und den Grünen
In seiner Ansprache vor den Teilnehmern am Gründungskongress des 'Mouvement de Gauche' ging Wesphael vor allen Dingen mit den Sozialisten hart ins Gericht. Ihnen warf er vor, in den vergangenen Jahren die Politik der Rechten abgesegnet zu haben. Schlimmer noch: sie waren es angeblich, die die Privatisierung von 14 öffentlichen Betrieben in Belgien ermöglicht haben. Und dies nur, um in einer Koalition mit den Liberalen an der Macht zu bleiben.
Abgerechnet hat Wesphael aber auch mit seiner früheren politischen Heimat, den Grünen von Ecolo. Ihnen warf er vor, ihn bestraft, beziehungsweise fallen gelassen zu haben, weil er es wagte, 'Nein' zu sagen, wenn es um Projekte ging, die vom kleinen Mann unannehmbare Sparmaßnahmen verlangten. Aus dieser Haltung ist auch das politische Glaubensbekenntnis des 'Mouvement de Gauche' abzuleiten, nämlich ein entschlossener Kampf gegen eine blinde Sparpolitik.
Kurzfristige Ziele
Zurzeit zählt die Bewegung der Linken nach eigenen Aussagen rund 1.000 Mitglieder, von denen sich circa 400 zum Gründungskongress in Namur eingefunden hatten. Unterstützt wurden sie durch Abordnungen der politischen Linken aus Frankreich und Griechenland. Bei den anstehenden Kommunalwahlen will die neue Linkspartei noch nicht mitmachen, sondern sich voll und ganz auf die Föderal-, Regional- und Europawahlen des Jahres 2014 konzentrieren.
"Das nächste Jahr, so betont Wesphael, werden wir nutzen, um die Partei zu strukturieren und mit unserer politischen Alternative auf dem lokalen und föderalen Niveau präsent zu sein, und um bei den ab 2014 anstehenden Wahlen eine größtmögliche Zahl von Mandaten, wenn möglich auch auf europäischer Ebene, zu gewinnen. Ein komplettes Programm hat die Bewegung der Linken zwar noch nicht, doch gewisse Programmpunkte wurden beim Gründungskongress zumindest angedeutet, wie zum Beispiel, eine deutlich höhere Besteuerung der höchsten Einkommen.
Wie die Wähler auf die neue Partei reagieren werden, bleibt vorerst abzuwarten. Der Start war zwar gelungen, doch alles Weitere bleibt vorerst ein Fragezeichen.
Bild: Bruno Fahy (belga)