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Föderalregierung billigt nationalen Sicherheitsplan bis 2011

01.02.200815:20

Der Ministerrat hat den nationalen Sicherheitsplan für den Zeitraum 2008 bis 2011 gebilligt.

Darin werden die Prioritäten und Funktionsweisen der Polizeidienste und der Staatsanwaltschaften für die kommenden Jahre festgeschrieben. Zu den Prioritäten gehören die Internet-Kriminalität, Gewalttaten, die Straßenkriminaliät, die Bekämpfung von Straftaten durch organisierte Banden sowie Terrorakte. Innenminister Dewael und Justizminister Vandeurzen erklärten, es sei wichtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nach den gleichen Prioritäten handelten und harmonisch zusammenarbeiteten.
Jetzt muss die Regierung bei der nächsten Haushaltsklausur ihrerseits entscheiden, wo sie finanziell die Schwerpunkte im Sicherheitsbereich legen will.
Es ist der zweite nationale Sicherheitsplan, den die Regierung seit der Polizeireform verabschiedet.

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