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Staatsreform: Kammer und Senat stimmen für BHV-Spaltung

22.06.201206:30
Applaus nach Abstimmung im Senat über Spaltung des Wahlbezirks BHV (21. Juni)
Der Senat hat für die Spaltung des Wahlbezirks BHV gestimmt

Die Akte Brüssel-Halle-Vilvoorde hat Donnerstagabend im Parlament eine wichtige Hürde genommen. Zum ersten Mal haben das Plenum von Kammer und Senat für die Spaltung des umstrittenen Wahl- und Gerichtsbezirks gestimmt. Bislang war das nur auf Ausschussebene der Fall. Die Mehrheitsparteien wollen die endgültige Abstimmung noch vor dem Nationalfeiertag über die Bühne bringen und damit den ersten Teil der Staatsreform abschließen.

Applaus am Donnerstagabend in der Kammer: Mit großer Mehrheit wird die Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde angenommen.Weil wichtige Gesetze in Belgien von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden müssen, wechselt die Akte jetzt in den Senat. Dort wurde bislang über die Spaltung des Wahlbezirks BHV debattiert und abgestimmt. Dieses Gesetzt wechselt jetzt in die Kammer.

Alle Regierungsparteien stimmten für die Spaltung. Von den Grünen bekamen sie Unterstützung aus der Opposition heraus - Ecolo und Groen hatten die sechste Staatsreform mit ausgehandelt. Die nationalistische N-VA und der rechtsextreme Vlaams Belang stimmten dagegen - BHV werde zwar geteilt, wie die flämische Bewegung es seit 50 Jahren fordert, die Französischsprachigen erhielten im Gegenzug aber weitreichende Zugeständnisse, so die Opposition. Die Mehrheit hofft jetzt, das Thema BHV bis zum Nationalfeiertag am 21. Juli über die Bühne zu bekommen und den ersten Teil der Staatsreform damit zu besiegeln.

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