Dass gespart werden muss, ist hinlänglich bekannt. Innenministerin Milquet glaubte allerdings, dass die Sicherheit der Bürger wichtiger ist als das Geld und legte dem Kernkabinett ihr Projekt zur Einstellung von zusätzlichen 1.400 Polizisten in diesem Jahr zur Entscheidung vor.
Im Prinzip sind alle Regierungsparteien und ihre Minister mit diesem Mehr an Sicherheit für die Bürger einverstanden, und trotzdem wurde das Projekt vorerst nicht gutgeheißen.
Schuld daran ist der damit verbundene Preis von fast 13 Millionen Euro, ein Betrag, der angesichts der Krise und der damit verbundenen Sparzwänge nicht ohne weiteres aufzutreiben ist. Deshalb wurde das Projekt zunächst einer interministeriellen Arbeitsgruppe anvertraut, um in etwa einem Monat im Rahmen der Haushaltskontrolle erneut besprochen zu werden.
Bis dahin, so erklärte der liberale Vize-Premierminister Reynders, soll geklärt werden, ob die derzeitig zur Verfügung stehenden Polizisten nicht sinnvoller und rationeller eingesetzt werden können. Im Grunde verlangen die frankophonen Liberalen eine Art polizeiliche Bestandsaufnahme, eine Festlegung der polizeilichen Aufgaben und des damit einhergehenden Personalbedarfs.
Dies ist ebenfalls der Standpunkt der flämischen Christlich-Sozialen, in deren Namen Vize-Premierminister Vanackere zu verstehen gab: Bevor man über die Anzahl der Polizisten spricht, sollte man prüfen, ob man das heute bestehende Polizeikontingent nicht wirksamer einsetzen kann. Erst danach sollte man über eventuelle Neueinstellungen von Polizisten reden.
Innenministerin Milquet muss sich also vorerst noch gedulden. Ob sie die 13 Millionen Euro für die Rekrutierung von 1.400 zusätzlichen Ordnungshütern bekommt, wird sich in etwa einem Monat entscheiden. In der Zwischenzeit hofft sie, dass Verteidigungsminister De Crem der Polizei einige Aufgaben abnimmt - das heißt, dass er Soldaten zur Verfügung stellt, um eine Reihe von öffentliche Gebäuden und Einrichtungen, insbesondere in der Hauptstadt Brüssel, zu bewachen.
Wie sich inzwischen herausstellte, ist Verteidigungsminister De Crem im Prinzip nicht abgeneigt, etwa 200 bis 300 Soldaten für die Überwachung strategischer Gebäude zur Verfügung zu stellen. Dazu stellt er allerdings zwei Bedingungen: Die Soldaten müssen sich freiwillig dafür entscheiden, und die Kosten für diese neue Aufgabe muss dann das Innenministerium und nicht die Verteidigung tragen.
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