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Onkelinx: Sicherheitsdienst bleibt unter Aufsicht des Justizministeriums

14.03.200615:35

Die belgische Staatssicherheit soll nicht aus der Aufsicht des Justizministeriums herausgelöst werden. Dies hat Justizministerin Onkelinx heute im Justizausschuss des Parlaments erklärt.

Der flämische Sozialist Johan Vande Lanotte hatte angeregt, diesen Geheimdienst in Zukunft der Aufsicht des Innenministeriums zu unterstellen. Belgiens Premierminister Verhofstadt hatte unlängst angekündigt, dass nach derzeit laufenden Untersuchungen über mögliche Fehlfunktionen bei belgischen Geheimdiensten eine Umstrukturierung der Nachrichtendienste ins Auge gefasst werden könnte. Im Fall der unlängst geflüchteten und zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilten türkischen Linksextremistin Erdal betonte Onkelinx erneut, dass ein Zugriff und eine Verhaftung der jungen Türkin vor deren Verurteilung rechtlich nicht möglich war.Wie inzwischen bekannt wurde, will Feriye Erdal gegen ihre Verurteilung in Berufung gehen.

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