In Zeitungsinterviews erklärten die Open-VLD-Minister De Gucht und Dewael, dass ihre Partei die Verhandlungen über ein sozial-wirtschaftliches Regierungsabkommen nur unter der Voraussetzung beginnen will, falls vorher Einigkeit über die Grundsätze einer Staatsreform besteht. Leterme muss sowohl den Haushalt als auch die Staatsreform bis zu 23. März, dem Ende der Übergangsregierung Verhofstadt, vorbereiten. De Gucht warf im Standard die Frage auf, ob die frankophonen Parteien wirklich begriffen hätten, dass sie im Rahmen der Staatsreform selbst mehr Verantwortung übernehmen müssten. Nach Einschätzung der beiden liberalen flämischen Spitzenpolitiker ist dies mit Ausnahme des MR-Vorsitzenden Reynders offensichtliche nicht der Fall. Hinsichtlich der Aufspaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde betonen beide, dass die Sprachengrenze den Charakter eine Staatsgrenze habe. An dieser seit den 60er Jahren bestehen gliedstaatlichen Basis könne nicht gerüttelt werden.
Open VLD übt Druck auf Leterme aus
Die flämischen Liberalen haben den Druck auf Vize-Premier Yves Leterme erhöht.
