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Kammer gibt grünes Licht für Europäischen Stabilitätsmechanismus

15.06.201206:45
Föderalparlament in Brüssel: Kammer
Parlamentarier verzichten auf fünf Prozent ihres Gehalts

Bei der Abstimmung am Abend votierten 90 Abgeordnete für den Hilfsfonds, bei 14 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.

Bis zum späten Abend haben die Verhandlungen gedauert.

90 Abgeordnete gaben dem neuen Euro-Schutzmechanismus, kurz ESM, am Ende grünes Licht. Die N-VA enthielt sich, der rechtsextreme Vlaams Belang stimmte dagegen.

Vor genau einer Woche hatte der Senat dem ESM bereits  zugestimmt. Belgien zahlt insgesamt 2,8 Milliarden Euro in den Fonds ein.

Der ESM ersetzt den bisherigen Rettungsschirm EFSF und soll durch verschiedene Hebelwirkungen und Garantien am Ende eine Schlagkraft von 700 Milliarden Euro haben, um notleidenden Staaten zu helfen.

Bisher schlüpften Irland, Portugal, Griechenland und Spanien unter den Rettungsschirm - möglicherweise kommt Zypern schon bald dazu. Der ESM soll am 1. Juli starten, früher als ursprünglich geplant. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm muss aber noch von einigen Ländern ratifiziert werden - darunter Deutschland.

belga/jp - Bild: Dirk Waem (belga)

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