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Belgien steht "ganz gut" da - keine neue Sparrunde

13.06.201209:00
Regierung: Tut sich was bis zum Nationalfeiertag?
Belgischer Nationalfeiertag mit Fahne und Fliegern

In Belgien steht wohl zunächst keine neue Sparrunde bevor. Zu diesem Schluss kommt die Zeitung Le Soir am Mittwoch. Der Grund: Die Basisdaten der belgischen Wirtschaft und des Haushalts sind vergleichsweise gesund. Allerdings wirft schon der Haushalt 2013 seine Schatten voraus.

Wenn's mal eine gute Neuigkeit gibt, warum sie nicht auch mal hervorheben? Für Le Soir gibt es "drei Gründe, um an eine haushaltspolitische Wetterbesserung zu glauben". Drei Gründe, die da wären:

Erstens: ein gesundes Wirtschaftswachstum: Im laufenden Jahr soll die belgische Wirtschaft um 0,6 Prozent wachsen. Für 2013 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent vorhergesagt - das ist besser, als gedacht.

Zweitens: Die Zinsen für belgische Staatsobligationen sind niedrig, jedenfalls vergleichsweise erträglich. Und, drittens: Die Inflation ist unter Kontrolle vor allem der Höhenflug der Energiepreise wurde eingedämmt.

Resultat: Belgien wird wohl erstmal keine Schippe drauflegen müssen. Eine neue Sparrunde ist - zumindest in diesem Jahr - erstmal nicht zu befürchten. Offiziell wird das aber erst um den 15. Juli, wenn die neue Haushaltskontrolle ansteht.

Dabei muss die Regierung aber auch schon an den Haushalt 2013 denken. Ursprünglich sollte der Entwurf erst nach den Kommunalwahlen vorgelegt werden. Wie die Zeitung De Standaard berichtet, hat die EU-Kommission Belgien aber zur Eile aufgefordert: Das Budget muss demnach am 1. Oktober vorliegen. 2013 muss Belgien zusätzliche 3,5 Milliarden Euro einsparen.

Archivbild: belga

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