Die Ministerin hatte am Wochenende erklärt, der Sharia4Belgium-Wortführer müsse eine alte Haftstrafe absitzen und werde für sechs Monate in Haft bleiben.
Kritiker werfen der Ministerin vor, sich in die Angelegenheiten der Gerichte einzumischen. Alle Parteien sprechen sich inzwischen aber dafür aus, dass auch kurze Haftstrafen angetreten werden.
Zur Zeit sieht die Realität so aus: Wegen Platzmangels in den Gefängnissen werden kurze Haftstrafen gar nicht erst oder nur teilweise umgesetzt. Wer zu einer Freiheitsstrafe von unter drei Jahren verurteilt wird, hat gute Chancen, seine Strafe auf Bewährung - also in Freiheit abzusitzen.
Dass Justizministerin Turtelboom im Fall Belkacem eine Ausnahme machen will, bezeichnen Kritiker als willkürlich. Dass kurze Haftstrafen nicht ausgeführt werden, trägt nicht gerade zum Gerechtigkeitsgefühl von Tätern und Gesellschaft bei, erklärten heute Sprecher aller Fraktionen im Parlament. Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grünen wollen, dass Urteile umgesetzt und die Strafen verbüßt werden. Renaat Landuyt von der SP.A erklärte in der Kammer: Wer in Belgien zu einem Tag Gefängnis verurteilt wird, muss auch einen Tag hinter Gitter.
Bild: Dirk Waem (belga)
