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Gericht in Antwerpen beschließt: Belkacem bleibt in Haft

12.06.201216:45
Anwalt Sven Mary
Anwalt Sven Mary

Die Antwerpener Justiz hat die Haft des Sharia4Belgium-Wortführers Belkacem bestätigt. Vor der Entscheidung hatte die Ratskammer ihren Vorsitzenden auswechseln müssen.


Belkacem befindet sich in Untersuchungshaft, nachdem er in einer Videobotschaft die Gewalttat der vollverschleierten Konvertitin gepriesen hatte, die in Molenbeek einer Polizistin einen Kopfstoß versetzt hatte.

Gleichzeitig hatte er in der Videobotschaft zu einer gewalttätigen Verteidigung von Moslems aufgerufen.

Vor der Entscheidung hatte die Ratskammer ihren Vorsitzenden auswechseln müssen. Belkacems bekannter Verteidiger Sven Mary hatte den Antrag gestellt, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen. In der Akte hatte es nämlich bereits einen nicht unterschriebenen Beschluss gegeben, der auf eine Vorverurteilung schließen ließ.

Rechtsanwalt Mary hatte auch, allerdings vergeblich, auf eine seiner Ansicht nach nicht gesetzeskonforme Übersetzung des Hassvideos hingewiesen. Er kritisierte auch die Ankündigung von Justizministerin Turtelboom, Belkacem eine frühere Haftstrafe aussitzen zu lassen, als willkürliche und plumpe Wahlwerbung. Frau Turtelboom hatte sich diesbezüglich im Regionalfernsehen ihres Wahlkreises Antwerpen geäußert.

fs/belga - Bild: Kristof Van Accom (belga)

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