Das Kernkabinett befasst sich heute mit dem geplanten Informationsaustausch über Terroristen zwischen Belgien und den USA. Washington will uneingeschränkten Zugriff auf belgische Datenbanken, die Informationen über terroristische Aktivitäten enthalten. Dabei geht es nicht nur um Menschen, gegen die ermittelt wird, sondern um alle Personen, die ins Visier der Staatssicherheit geraten sind.
Vor allem die sozialistischen Parteien wollen den Austausch an Bedingungen knüpfen. Anfang der Woche hatten die USA den Druck auf Belgien erhöht. Auch die Wiedereinführung einer Visapflicht für Belgier bei der Einreise in die USA war offenbar im Gespräch.
vrt/est
