Zur Finanzierung der Maßnahme sollen rund 30 Millionen Euro freigemacht werden, die Mineralölbranche trägt, wie bereits in den vorigen Jahren, rund 9 Mio. Euro.
Die Maßnahme beschränkt sich nicht nur auf eindeutig einkommensschwache Haushalte, sondern auch auf Haushalte mit mittlerem Einkommen, genauer mit einem zu versteuernden Einkommen bis 22.873 Euro. Durch diese Erweiterung auf weitere Bevölkerungsschichten dürften nach Angaben des zuständigen Föderalministers Dupont statt bisher 100.000 rund 315.000 Haushalte in den Genuss der Maßnahme kommen, vorausgesetzt sie reichen eine entsprechende Anfrage ein.
In Frage kommen Rechnungen ab dem 1. Januar. Die Maßnahme gilt bis zum 31. März. MR-Chef Reynders begrüßte am Mittag ausdrücklich diese Ausweitung: Bei einem jährlichen Verbrauch von rund 1.500 Litern würden Haushalte mit einem Einkommen unter 13.512 Euro 210 Euro erhalten, solche mit einem Einkommen zwischen 13.512 und der Höchstgrenze von 22.873 Euro 105 Euro.
Vize-Premierminister Leterme hatte vor Beginn des Ministerrates vor Journalisten seinen Unmut darüber geäußert, dass verschiedene Minister eigenmächtig neue Ausgaben ankündigen. Er reagierte damit auf Äußerungen der für den Mittelstand zuständigen Föderalministerin Laruelle. Diese hatte erklärt, die Mindestrenten von Selbständigen und Arbeitnehmern angleichen zu wollen und die Kinderzulagen für Selbständige anzuheben.
Übergangsregierung beschließt Aufstockung des staatlichen Heizölfonds
Die Minister der Übergangsregierung Verhofstadt III haben heute eine Aufstockung des staatlichen Heizölfonds beschlossen.
