Zur Finanzierung der Maßnahme sollen rund 30 Millionen Euro freigemacht werden. Die Gruppe einkommensschwacher Haushalte, die Anrecht auf Unterstützung aus dem Fonds haben, wird ausgedehnt. Nach Schätzungen beläuft sich ihre Anzahl auf 315.000 Familien. Bislang kamen etwa 100.000 Haushalte in den Genuss einer Föderung aus dem Fonds.
Vize-Premierminister Leterme hatte vor Beginn des Ministerrates vor Journalisten seinen Unmut darüber geäußert, dass verschiedene Minister eigenmächtig neue Ausgaben ankündigen. Er reagierte damit auf Äußerungen der für den Mittelstand zuständigen Föderalministerin Laruelle. Diese hatte erklärt, die Mindestrenten von Selbständigen und Arbeitnehmern angleichen zu wollen und die Kinderzulagen für Selbständige anzuheben.
Ministerrat beschließt Aufstockung des Heizölfonds
Die Minister der Übergangsregierung Verhofstadt III haben am Mittag eine Aufstockung des staatlichen Heizölfonds beschlossen. Das hat der Minister für soziale Integration, Dupont, erklärt.
