Zur Zeit haben etwa 100.000 einkommensschwache Haushalt Anrecht auf Unterstützung aus dem Fonds. Ihre Anzahl soll nach dem Vorhaben der Regierung verdoppelt werden, indem die Einkommens-Höchstgrenze angehoben wird. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen rund 30 Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Vize-Premierminister Leterme hat unterdessen vor Beginn des Ministerrates vor Journalisten seinen Unmut darüber geäußert, dass verschiedene Minister eigenmächtig neue Ausgaben ankündigen. Er reagierte damit auf Äußerungen der für den Mittelstand zuständigen Föderalministerin Laruelle. Diese hatte erklärt, die Mindestrenten von Selbständigen und Arbeitnehmern angleichen zu wollen und die Kinderzulagen für Selbständige anzuheben.
Übergangsregierung will staatlichen Heizölfonds aufstocken
Die Übergangsregierung Verhofstadt III hält zur Stunde ihre erste Ministerratsitzung ab. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Aufstockung des staatlichen Heizölfonds.
