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12er-Gruppe tritt Dienstag zusammen

09.01.200818:00

Die Arbeitsgruppe, die die Grundzüge einer weiteren Staatsreform in Belgien vorbereiten soll, tritt am Dienstag kommender Woche zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

Dies hat Vize-Premierminister Leterme angekündigt. Leterme übernimmt den Vorsitz dieser sogenannten 12er-Gruppe. Stellvertretender Vorsitzender ist Finanzminister Reynders.
Außer führenden Persönlichkeiten der demokratischen Parteien sind auch die Vorsitzenden von Kammer und Senat in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Eingeladen sind außerdem der jetzige Premier Verhofstadt und Ex-Premier Dehaene.
Unterdessen hat sich der flämische Ministerpräsident Kris Peeters skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Arbeitsgruppe geäußert. Er begründet seine Skepsis anhand der Note, die Premierminister Verhofstadt gestern zur weiteren Staatsreform vorgelegt hatte. Diese Note gebe den derzeitigen Sachstand korrekt wieder. Dennoch komme Flandern darin etwas zu kurz. Und trotzdem hätten die frankophonen Parteien negativ auf diese Note reagiert. Das sei kein gutes Omen für die Verhandlungen über die Staatsreform.
Der Brüsseler Ministerpräsident Charles Picqué hielt Verhofstadt vor, in seiner Note alle Forderungen der Flamen übernommen zu haben.

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