In dem 18-seitigen Papier werden die Zuständigkeiten der Gemeinschaften und Regionen gestärkt. So sollen etwa die Bereiche Arbeitslosenunterstützung und Kindergeld sowie die Verkehrspolitik und Teile der Justiz regionalisiert werden. Auch in Steuerfragen sollen die Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten. Der Föderalstaat würde im Gegenzug gestärkt, indem er den Handlungsspielraum der Regionen definiert. Die Beratungen über die Vorschläge sollen in der kommenden Woche in der Zwölfergruppe unter Leitung von Yves Leterme beginnen.
Die frankophonen Sozialisten und Zentrumshumanisten haben die Vorschläge des Premierministers als unausgeglichen kritisiert.
Premierminister Verhofstadt legt Vorschläge zur Staatsreform vor
Premierminister Verhofstadt hat den Vorsitzenden der acht Parteien, die an den anstehenden Reformgesprächen teilnehmen, seine Vorschläge für eine weiterführende Staatsreform vorgelegt.
