Einerseits soll der Föderalstaat gestärkt werden, andererseits sollen die Gemeinschaften und Regionen künftig mehr Befugnisse erhalten. Befugnisbereiche wie etwa die Beschäftigungs- und Verkehrspolitik sollen größtenteils an die Regionen übertragen werden. Auch sollen die Regionen etwa über Gas- und Strompreise entscheiden oder die Beträge der Kinderzulagen festlegen können. Allerdings muss die Solidarität gewahrt bleiben. Die Entwicklungszusammenarbeit soll dagegen wieder alleinige Sache des Föderalstaates werden.
Verhofstadt hat seine Vorschläge in einem 18-seitigen Dokument zusammen gefasst. Er überreichte heute die Note an die Präsidenten der Parteien, die im Rahmen der sogenannten 12er-Gruppe über die weitere Staatsreform verhandeln sollen.
Die Beratungen unter Leitung von Yves Leterme sollen in der kommenden Woche beginnen.
Premierminister Verhofstadt plädiert für weiterführende Staatsreform
Premierminister Verhofstadt plädiert für einen föderalen Pakt zur weiterführenden Staatsreform.
