Dies nachdem die vorherige Regierung auf ihre Pläne verzichtet hatte, weitere staatliche Immobilien zu verkaufen oder weitere Rentenfonds zu übernehmen: Maßnahmen solcher Art waren von der damaligen Oppositionspartei und jetzigen Regierungspartei CD&V als sogenannte einmalige Maßnahmen scharf verurteilt worden.
Leterme und Reynders versprachen nach dem ersten Ministerrat der Regierung auch, Maßnahmen gegen die hohen Benzin- und Heizölpreise zu ergreifen. Sie wiesen aber gleich darauf hin, dass eine Benzinsteuer-Senkung nur minimale Folgen im Eurocent-Bereich haben werde und eine Steuersenkung für Dieselkraftstoff nicht möglich sei, da bereits europarechtlich ausgereizt. Was den Heizölfonds angeht, versprachen die beiden Minister, eine Ausweitung zu prüfen durch eine Anhebung der Einkommensgrenze.
Leterme und Reynders betonten, der föderale Haushalt leide unter dem Finanzierungsgesetz, das die Gemeinschaften begünstige. In einem RTBF-Interview heute Morgen sagte Leterme wörtlich, die außerordentlich gute Haushaltslage Flanderns habe auch mit dem Finanzierungsgesetz zu tun und sei nicht nur eine Folge von Leistungen der flämischen Regierung.
Leterme und Reynders zur Haushaltslage
Haushaltsminister Leterme und Finanzminister Reynders sind optimistisch, den Haushalt der Föderalregierung erneut ins Gleichgewicht zu bringen.
