Die Regierung Di Rupo hat sich über die Gesetzestexte zur Umsetzung der Staatsreform und insbesondere der Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde geeinigt.
Erinnern wir uns: Bei den Verhandlungen zur Bildung der heutigen Föderalregierung ging es Wochen, ja sogar Monate lang um eine Einigung zwischen Flamen und Frankophonen über BHV und die Staatsreform.
Erst nach einem entsprechenden Abkommen konnte die Regierung Di Rupo endlich gebildet werden, doch diese Einigung kann erst in Kraft treten, wenn die diesbezüglichen Gesetzestexte von Kammer und Senat verabschiedet sind.
Diese Texte hatte die Regierung vorbereitet, doch gab es dazu noch eine Reihe von Bemerkungen seitens des Staatsrates, die in den vergangenen Tagen von Di Rupo und seinen wichtigsten Ministern erörtert wurden und denen man weitgehend Rechnung getragen hat.
Somit können ab Anfang nächster Woche die Beratungen über diese Texte in Kammer und Senat beginnen. Zunächst auf Ausschussebene und anschließend im Plenum, um, wenn eben möglich, noch vor der parlamentarischen Sommerpause (vor Ende Juli) definitiv verabschiedet zu werden.
Darauf drängen vor allem die flämischen Regierungsparteien, um so noch vor den Gemeinderatswahlen zu beweisen, dass eine große Staatsreform auch ohne die N-VA in der Regierung möglich ist.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
