Hintergrund ist der Streit um die Bidungsinspektoren in den frankophonen Primarschulen der Brüsseler Randgemeinden. Der flämische Unterrichtsausschuss hatte einem Dekretentwurf zugestimmt, der die Unterrichtsinspektion unter flämische Befugnis stellen will. Durch den Antrag auf Interessen-Konflikt wird das Dekret für 60 Tage auf Eis gelegt. Während dieser Zeit müssen die beiden Gemeinschaftsparlamente versuchen, eine Lösung zu finden. Sollte eine Einigung nach Ablauf der Frist nicht zustande gekommen sein, muss sich der Senat damit befassen und innerhalb von 30 Tagen dem Konzertierungsausschuss einen begründeten Bericht vorlegen.
Französisches Gemeinschaftsparlament stimmt für Antrag auf Interessen-Konflikt
Das Parlament der Französischen Gemeinschaft hat am Nachmittag für einen Antrag auf Interessen-Konflikt gestimmt.
