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Flämischer Unterrichtsausschuss stimmt für flämische Inspektoren in frankophone Primarschulen

13.12.200717:20

Der Streit um die Zuständigkeit der Bildungsinspektoren in den Brüsseler Randgemeinden hat einen neuen gemeinschaftspolitischen Eklat ausgelöst: Der Unterrichtsausschuss des flämischen Parlaments hat heute einen Dekretentwurf einstimmig angenommen, der die Unterrichtsinspektion über französischsprachige Primarschulen in den Gemeinden mit Spracherleichterungen unter flämische Befugnis stellen will.

Falls das Gesetz vom flämischen Parlament verabschiedet wird, haben die französischsprachigen Schulen für die Umsetzung bis September 2009 Zeit. Die Ministerpräsidentin der Französischen Gemeinschaft, Marie Arena, bezeichnete den Vorgang als höchst bedauerlich. Das Parlament der Französischen Gemeinschaft trat am Nachmittag zusammen und will darüber abstimmen, ob es in dem Dekret eine Diskriminierung der frankophonen Bevölkerung sieht. Falls es diesen Interessen-Konflikt anerkennt, kann das Parlament zunächst eine Aussetzung des Dekretes veranlassen. Von Seiten der MR sprach man von einer dritten Ohrfeige für die Französische Gemeinschaft. Anfang November hatte der flämische Innenausschuss für die Spaltung des Wahlbezirks Brussel-Halle-Vilvoorde gestimmt. Außerdem steht in mehreren Randgemeinde noch immer die Ernennung der frankophonen Bürgermeister aus.

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