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Parteivorstände zur politischen Krise

10.12.200714:50

Mit Blick auf einen Ausweg aus der politischen Krise halten sich die Parteisprecher heute eher bedeckt: Nach der Sitzung des Parteivorstand der MR sagte Parteichef Reynders, der Standpunkt seiner Partei lasse sich folgendermaßen zusammenfassen: Die dringenste Frage laute nicht 'mit wem?', sondern 'um was zu tun?'.

Diese inhaltliche Frage gelte es zuerst zu klären.
PS-Chef Di Rupo erinnerte daran, dass der bisherige Regierungsbildner Leterme die orange-blaue Formel für 'tot' erklärt habe, und dass daher die Sozialisten eine Rolle zu übernehmen hätten, um eine Zweidrittel-Mehrheit von 100 Abgeordneten auf 150 bilden zu können, ohne auf die Abgeordneten des Vlaams Belang zurückgreifen zu müssen. Di Rupo benutzte dafür den Begriff einer Regierung der nationalen Einheit.
Bei der cdH hieß es lediglich, die Partei unterstütze jegliche Formel, die Aussicht auf Erfolg habe, ausgeglichene Reformen verspreche und nicht den Interessen der Frankophonen schade.
Deutlichere Worte als bei PS, MR und cdH fielen nach der Vorstandssitzung der flämischen Sozialisten sp.a: Parteichefin Caroline Gennez sagte, ihre Partei stünde nur für eine Föderalregierung zur Verfügung, die sozial und links sei, an Verhandlungen nehme die sp.a nur teil, wenn die bestehenden Teilabkommen der verflossenen orange-blauen Formel im Papierkorb landeten.
Erneut erteilte die sp.a-Parteichefin der Vorstellung einer Notstandsregierung eine deutliche Absage.
Eine deutliche Aussage machten auch die flämischen Liberalen: Einstimmig sprach sich der Vorstand der Open VLD gegen eine große Koalition der drei klassischen Parteifamilien aus.

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