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Auch nach 6 Monaten noch keine neue Regierung

10.12.200708:10

Auf den Tag genau 6 Monate nach den Parlamentswahlen ist die Regierungsbildung weiterhin völlig offen.

Der ausscheidende Premierminister Guy Verhofstadt suchte am Wochenende weiter nach Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition. Offenbar benötigt Verhofstadt noch einige zusätzliche Tage, bevor er den in Frage kommenden Parteien konkrete Vorschläge macht.
Nach den Erklärungen führender Politiker vom Wochenende deutet alles darauf hin, dass es darum geht, eine breite Koalitionsregierung mit einer komfortablen Mehrheit im Parlament zu bilden. Sie wäre dann in der Lage, die von Flandern gewünschte Staatsreform zu verabschieden.
Unterdessen sind die Chancen für eine orange-blaue Koalitonsregierung äußerst gering geworden. Offenbar glauben nur noch die liberalen Parteien im Norden und Süden des Landes an eine derartige Koalition. Der ehemalige Regierungsbildner Leterme selbst gab dieser Koalitionsformel am Wochenende keine Chance mehr. Die frankophonen Sozialisten plädieren nach wie vor für eine Regierung der nationalen Einheit.

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