Konkret geht es bei diesem umfangreichen Projekt darum, die institutionelle Reform des Landes, auf die sich Ende letzten Jahres die sechs Regierungsparteien sowie Ecolo und Groen geeinigt hatten, durch Gesetzestexte umzusetzen.
Einer der Schwerpunkte ist die Spaltung des Wahl-und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, wie sie von Flandern gefordert wird.
Dem gegenüber stehen als Kompensation für die Frankophonen die Refinanzierung der Region Brüssel sowie die Prozedur zur Ernennung der Bürgermeister in den Brüsseler Randgemeinden mit sprachlichen Erleichterungen für die französischsprachige Bevölkerung.
Das Ganze ist sehr technisch, doch für das künftige Zusammenleben von Flamen und Frankophonen in Belgien von großer Bedeutung.
Nachdem im Zuge der Regierungsbildung Monate lang über das Reformpaket verhandelt wurde, möchte die Regierung die entsprechenden Gesetzestexte praktisch ohne Abänderung vom Parlament gutheißen lassen. Andernfalls könnte das äußerst mühsam erzielte politische Gleichgewicht der Reform aus den Fugen geraten.
Die Oppositionsparteien N-VA und FDF werden voraussichtlich alles daran setzen, um die Mehrheit bei diesem Thema zu stürzen. Wenn jedoch alles planmäßig verläuft, müsste die Schlussabstimmung über das Reformpaket vor Ende Juli, d.h. vor der politischen Sommerpause, erfolgen.
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