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Premier Verhofstadt setzt Gespräche zur Lösung der Regierungskrise fort

05.12.200714:35

Premier Verhofstadt hat am Vormittag seine Informationsgespräche zur Lösung der Regierungskrise fortgesetzt.

Zunächst traf er die Vorsitzenden von cdH und Ecolo, Joëlle Milquet und Isabelle Durant. Beide Politikerinnen erklärten sich bereit, der geschäftsführenden Regierung zusätzliche Befugnisse zu erteilen. Die frankophonen Grünen denken konkret an Maßnahmen, die den gestiegenen Heizölpreisen und den höheren Lebenshaltungskosten entgegenwirken sollen.
Ecolo und cdH versicherten Premier Verhofstadt, ihm in Abstimmungen darüber zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Im Hinblick auf die Bildung einer neuen Föderalregierung schließt cdH-Präsidentin Milquet eine Drei-Parteien-Lösung mit den Sozialisten nicht mehr aus.
Isabelle Durant bekräftigte dagegen die Weigerung von Ecolo, eine orange-blaue Koalition zu unterstützen. Diese Möglichkeit sei für sie gestorben, sagte sie.
Auch die flämischen Grünen sind bereit, der ausscheidenden Regierung Verhofsstadt von Fall zu Fall zu helfen. Dies sagte Präsidentin Mieke Vogels vor ihrem Gespräch mit Premier Verhofstadt. Damit wolle Groen dazu beitragen, dass Belgien im Ausland weniger idiotisch rüberkomme.

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