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  • 80 Jahre BRF
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Geschäftsführende Regierung könnte mehr Befugnisse erhalten

03.12.200717:30

Nach Angaben des flämischen Rundfunks VRT könnte die geschäftsführende Regierung Verhofstadt weitere Vollmachten bekommen.

Sie könne sich beispielsweise mit dringenden Angelegenheiten beschäftigen, die normalerweise nicht in den Befugnisbereich einer nur geschäftsführenden Regierung gehören. Diese Angelegenheiten müssten dann aber von Fall zu Fall dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden.

Staatsrechtler kritisieren, dies verstoße gegen den Geist der Verfassung. Heute Vormittag wurde in den Medien auch darüber spekuliert, dass der scheidende Premier Verhofstadt eine Art Notregierung anführen könnte, um die gemeinschaftspolitischen Probleme aus dem Weg zu räumen. Verhofstadt scheint dazu aber nicht bereit zu sein. Auch der Vorstand seiner Partei bezeichnete diese Information als reine Spekulation.

König Albert hatte am Mittag Premierminister Guy Verhofstadt empfangen. Offiziell wurde nach der Unterredung nichts über den Verlauf des Gesprächs mitgeteilt. Es ist Usus, dass der föderale Regierungschef jeweils montags mit dem König konferiert.

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