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Parteivorstände der flämischen Liberalen und Sozialisten lehnen Notregierung ab

03.12.200717:20

Mehrere Parteien befassten sich heute auf ihren Vorstandssitzungen mit der politischen Lage. Die flämischen Liberalen und Sozialisten lehnten offen eine Notregierung ab.

Beide Parteien plädierten dafür, dass die geschäftsführende Regierung Verhofstadt gemeinsam mit dem Parlament die dringenden Probleme anpacken solle, mit denen die Bürger im Lande konfrontiert werden. Die dringenden Angelegenheiten sollten dabei aber weiter gehen, als das was die Verhofstadt-Regierung derzeit tun dürfe.

Der frankophone liberale Parteipräsident Didier Reynders wiederholte seinen Appell an die Christlichsozialen im Norden und Süden des Landes, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden, die sich mit den sozial-wirtschaftlichen Fragen auseinandersetze. Auch solle dieser Regierung die Prozedur für Beratungen über eine Staatsreform in Gang setzen. Wenn es auf diesen Appell keine positive Antwort gebe, müsse man eine andere Koalitionsformel als orange-blau nehmen.

Die frankophonen Sozialisten riefen ihrerseits dazu auf, eine Regierung der Nationalen Einheit aus den demokratischen Parteien zu bilden. Für Parteipräsident Di Rupo steht auf jeden Fall fest, dass die Koalitionsformel orange-blau keine Chance hat.

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