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Nach Rücktritt Leterme: Parteien nennen Präferenzen für Koalitionsverhandlungen

02.12.200718:40

Nach dem erneuten Scheitern von Yves Leterme als Regierungsbildner ist bisher noch nicht abzusehen, wie sich die politische Lage entwickeln wird.

In Kommentaren führender Politiker wurden jedoch Präferenzen geäußert. Für eine orange-blaue Koalition und gegen eine klassische Drei-Parteien-Regierung sprachen sich die flämischen Christdemokraten der CD&V und die frankophonen Liberalen der MR aus. Nur mit Orange-Blau seien die wahren Herausforderungen der Zukunft zu meistern, so der Tenor.
Nach Meinung des CD&V-Fraktionschefs De Crem bringt es nichts, die frankophonen Christdemokraten der cdH durch Ecolo zu ersetzen, weil eine solche Koalition keine Mehrheit im Senat hätte. CDH und Open VLD könnten sich andere Optionen für die Regierungsbildung vorstellen.
Die flämischen Sozialisten sind zwar nicht Bittsteller für eine mögliche Drei-Parteien-Regierung, sie würden sich dieser Lösung aber auch nicht verschließen. Dies machte die neue SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez klar. Wichtig sei jetzt, eine Regierung zu bilden, die wirtschaftliche und soziale Maßnahmen entscheide. Dafür brauche man keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, meine Gennez.
Die Partei "Liste Dedecker" plädierte für Neuwahlen.
Für den Vorsitzenden des Vlaams Belang, Frank Vanhecke, steht jetzt fest, dass es nicht mehr möglich sei, eine belgische Regierung zu bilden. Einzig möglich bleibe eine Not-Regierung, die die laufenden Geschäfte führe und die Erbteilung des Landes vorbereite, so der Vlaams Belang-Vorsitzende.
Es wird erwartet, dass König Albert morgen einen neuen Regierungsbildner ernennen wird. Dabei könnte es sich um den MR-Präsidenten Didier Reynders halten. Reynders wollte noch im Laufe des heutigen Nachmittags mit dem ausscheidenden Premierminister Verhofstadt zusammentreffen.

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