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Regierungskrise: Politische Entwicklung weiter unklar

02.12.200716:00

Nach dem erneuten Scheitern von Yves Leterme als Regierungsbildner gibt es derzeit noch keinen Hinweis darauf, wie sich die politische Lage entwickeln wird.

Die flämischen Christdemokraten der CD&V plädieren nach wie vor für eine organge-blaue Koalition mit den Liberalen. Dies sagte ihr Fraktionschef Pieter De Crem heute in der VRT. Zwar blieben alle Optionen offen, aber man gebe Orange-Blau den Vorzug. Nach Meinung von De Crem bringt es nichts, die frankophonen Christdemokraten der cdH durch Ecolo zu ersetzen, weil eine solche Koalition keine Mehrheit im Senat hätte. Die CD&V und ihr Kartellpartner N-VA sind auch gegen eine klassische Drei-Parteien-Regierung. Den gleichen Standpunkt vertraten in Fernsehsendungen der RTBF und RTL/TVi auch die frankophonen und flämischen Liberalen.
Die flämischen Sozialisten sind zwar nicht Bittsteller für eine mögliche Drei-Parteien-Regierung, sie würden sich dieser Lösung aber auch nicht verschließen. Dies machte die neue SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez klar. Wichtig sei jetzt, eine Regierung zu bilden, die wirtschaftliche und soziale Maßnahmen entscheide. Dafür brauche man keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, meine Gennez.
Die Partei "Liste Dedecker" plädierte für Neuwahlen.
Für den Vorsitzenden des Vlaams Belang, Frank Vanhecke, steht jetzt fest, dass es nicht mehr möglich sei, eine belgische Regierung zu bilden. Einzig möglich bleibe eine Not-Regierung, die die laufenden Geschäfte führe und die Erbteilung des Landes vorbereite, so der Vlaams Belang-Vorsitzende.
Es wird erwartet, dass König Albert morgen einen neuen Regierungsbildner ernennen wird. Dabei könnte es sich um MR-Präsident Didier Reynders halten.

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