Diese betrafen den Handlungsspielraum des geplanten Konvents, der sich nach einer Regierungsbildung mit der Staatsreform befassen soll, und die Möglichkeit einer begrenzten Steuer-Autonomie der Regionen. Zudem regte Leterme an, dass die Staatsreform mit einer klassischen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden kann ohne Berücksichtigung des Gleichgewichts zwischen Flamen und Frankophonen.
Letztes Ultimatum für Regierungsbildung
Leterme hatte den bisherigen Verhandlungsführern von CD&V, N-VA, Open VLD, MR und cdH drei Fragen vorgelegt, auf die er eine einstimmige Antwort erwartete.
