Leterme selber sprach von einem letzten Ultimatum. Konkret hat der Regierungsbildner den Verhandlungsführern von CD&V, N-VA, Open VLD, MR und cdH drei Fragen vorgelegt, auf die er eine einstimmige Antwort erwartet. Diese betreffen den Handlungsspielraum des geplanten Konvents, der sich nach einer Regierungsbildung mit der Staatsreform befassen soll, und die Möglichkeit einer begrenzten Steuer-Autonomie der Regionen. Zudem regt Leterme an, dass die Staatsreform mit einer klassischen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden kann ohne Berücksichtigung des Gleichgewichts zwischen Flamen und Frankophonen.
Letztes Ultimatum für Regierungsbildung
Regierungsbildner Leterme erwartet für 9 Uhr heute morgen eine Zustimmung oder Ablehnung seines jüngsten Kompromisspapiers, das er den orange-blauen Parteien gestern präsentiert hat.
