Eine erneute Runde, die am späten Vormittag begonnen hatte, ging kurz vor 18 Uhr ohne Einigung zu Ende. Dabei hatte Leterme einen neuen Vorschlag in Sachen Staatsreform unterbreitet. Nach Angaben seines Sprechers handelte es sich um den letzten Vorschlag, den er machen werde. Die verschiedenen Parteien sollen bis morgen Vormittag 09.00 Uhr Antworten, ob sie den Vorschlag annehmen oder nicht.
Mit der neuen Runde bemühte sich Leterme darum, einen Ausweg aus der gemeinschaftspolitischen Sackgasse zu finden.
Die frankophonen Parteien dämpften jedoch den Optimismus, den Leterme gestern geäußert hatte. Er hatte erklärt, eine Einigung über die weitere Staatsreform sei in greifbare Nähe gerückt.
Die frankophonen Liberalen machten klar, man halte sich an die Note, die bereits am Sonntag auf dem Verhandlungstisch gelegen habe. Ähnlich sehen es auch die flämischen Liberalen der Open-VLD. In dieser Note ist die Rede davon, den Föderalstaat zu stärken und die Solidarität zu wahren. Die nationalistische NVA lehnt diese Note jedoch ab. Sie fordert mehr Steuerautonomie für die Regionen, erste Ansätze für eine Spaltung der sozialen Sicherheit und eindeutige Schritte zur weiteren Staatsreform. Sie lehnt finanzielle Transfers der Regionen zum Föderalstaat hin ab.
Regierungsbildner Leterme verhandelt weiter mit orange-blauen Parteien
Die Verhandlungen von Regierungsbildner Yves Leterme mit den Delegationschefs der orange-blauen Parteien verlaufen nur mühsam.
