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Flandern stellt den Kommunen Geld zur Schuldentilgung zur Verfügung

30.11.200716:50

Die flämische Regierung stellt den Gemeinden im Norden des Landes mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung, damit diese ihre Schulden abbauen können.

Pro Einwohner macht dies 100 Euro aus. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gemeinden ihre Steuern im Jahre 2009 nicht anheben. So dürfen sie beispielsweise die Müllsteuern nicht erhöhen und müssen gewisse Unternehmenssteuern streichen. Dieser Vorstoß ist Bestandteil eines sogenannten lokalen Pakts, über den Flandern jetzt mit dem Städte- und Gemeindeverband verhandeln will. Viele Gemeinden haben zunehmend Schulden und die Einkünfte der Städte und Gemeinden stehen zunehmend unter Druck, unter anderem seit der Liberalisierung des Energiemarktes. Vor diesem Hintergrund hatte der flämische Haushaltsminister Van Mechelen diesen Vorschlag kürzlich ausgearbeitet und jetzt vorgelegt.
Ausserdem will Flandern im nächsten Jahr zusätzliche 100 Millionen Euro in den Zukunftsfonds einzahlen. Damit sollen die Kosten der Überalterung der Bevölkerung bestritten werden.

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