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Vande Lanotte will Staatssicherheit mit der Polizei zusammenlegen

10.03.200608:26

Der Parteivorsitzende der flämischen Sozialisten, Vande Lanotte, will den Staatsicherheitsdienst mit der Polizei zusammenlegen. Das sagte er in der VRT-Fernsehsendung 'Ter Zake'.

Die Aufgaben der Staatssicherheit hätten sich mit dem Ende der Spionage verändert, begründet Vande Lanotte seinen Vorschlag.
Thema der Sendung war die Flucht der türkischen Linksextremistin Fehriye Erdal vor anderthalb Wochen. Die Abschlussberichte der Kontrollgremien von Staatssicherheit und Polizei müssten dazu genutzt werden, das System zu verbessern. Es dürfe nicht darum gehen, ein oder zwei Leuten den schwarzen Peter zuzuschieben.
Die Opposition im föderalen Parlament hatte im Zuge der Affäre den Rücktritt von Justizministerin Onkelinx und Innenminister Dewael gefordert. Bei einer Vertrauensabstimmung hatten sich gestern aber alle Abgeordneten der Mehrheit hinter ihre Minister gestellt.

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