Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bildung des Konvents, jener Versammlung, die nach der Bildung einer neuen Föderalregierung die Verfassung über eine Staatsreform formulieren soll. Van Rompuy und De Decker waren von König Albert damit beauftragt worden, einen solchen Konvent zusammenzurufen.
Über die Details der geplanten Staatsreform haben die designierten Regierungspartner gestern nicht mehr verhandelt. Die Präsidentin der konservativen cdH, Milquet, hat unterdessen Berichte zurückgewiesen, wonach eine baldige Einigung in Sicht sei. Grundlage der Verhandlungen bilde noch immer die Note von Regierungsbildner Leterme, die Anfang der Woche von der flämischen Nationalistenpartei NVA abgewiesen worden war. Leterme hatte gestern erklärt, ein Abkommen über die Staatsreform sei greifbar nahe.
Orange-blau trifft mit Parlamentspräsidenten zusammen
Regierungsbildner Leterme und die Unterhändler der orange-blauen Parteien sind gestern Abend mit den Vorsitzenden von Kammer und Senat, Van Rompuy und De Decker, zusammengekommen.
