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Noch kein Durchbruch bei Regierungsverhandlungen

29.11.200711:20

Die Regierungsunterhändler arbeiten noch immer an einer Staatsreform, die alle Partner zufrieden stellt.

Regierungsbildner Leterme hat bis 4 Uhr in der Nacht mit den Vorsitzenden der vier orange-blauen Parteien über eine Neufassung seines Entwurfs verhandelt. Zu einem Abkommen in Fragen der Kompetenzübertragung an die Gemeinschaften kam es nicht. Einige Unstimmigkeiten sollen allerdings ausgeräumt worden sein. Gestritten wird nach wie vor über Fragen der Steuerhoheit und der Sozialsicherheit. Während die flämischen Nationalisten der NVA auf ihren Forderungen nach mehr Autonomie für Flandern beharren, zeigt sich Bündnispartner CD&V kompromissbereiter. Die Spannungen innerhalb des Kartells nehmen zu.
Nach der Plenarsitzung im Parlament heute Nachmittag wollen die Vorsitzenden der orange-blauen Parteien ihre Verhandlungen wieder aufnehmen.

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