Im föderalen Parlament in Brüssel dreht sich derzeit alles um vertrauliche Informationen. Wie geht man damit richtig um und was passiert, wenn Abgeordnete die geheimen Infos ausplaudern?
Gerade die Information, Notenbankchef Luc Coene habe hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss der Kammer eine Kapitalerhöhung für die marode Holding gefordert, ist ziemlich heiß und könnte Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen.
Belgien bürgt mit Milliarden schweren Krediten für die Dexia-Restbank. Da haben Gerüchte und wilde Spekulationen gleich sehr schwere finanzielle Folgen.
Es geht nicht darum, der Öffentlichkeit etwas zu verschweigen. Aber wenn eine geschlossene Sitzung im Finanzausschuss der Kammer stattfindet und Notenbankchef Luc Coene dort eine Einschätzung der Lage abgibt, dann macht er das im Vertrauen und nicht damit die Abgeordneten das gleich ausplaudern.
Das ist aber passiert. Jean-Marie Dedecker soll die Infos geleckt haben und den Nationalbankchef zitiert haben. Er hat damit vergangene Woche Panik ausgelöst. Coene ist stinksauer und will keine vertraulichen Informationen mehr ans Parlament geben.
Plaudert ein Abgeordneter Vertrauliches aus einer Ausschusssitzung aus, riskiert er momentan nichts - es sei denn, es handelt sich um einen parlamentarischen Sonderausschuss. Da kann er aus dem Gremium fliegen und riskiert eine Geldstrafe. Fast alle Parteien wollen das jetzt auf alle nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen ausdehnen.
Strafen für Verstöße geplant
Bedeutet: Jedes Mal, wenn etwas aus gutem Grund hinter verschlossenen Türen gesagt wird, muss es dort auch bleiben. Wenn nicht, droht eine saftige Strafe. Dafür muss man dann aber auch herausfinden, welcher Abgeordnete die vertraulichen Informationen an die Presse weitergegeben hat. Kammerpräsident André Flahaut berät derzeit darüber mit den Fraktionssprechern. Die N-VA will den Vorstoß aus der Opposition heraus unterstützen.
Warum bekommt das Parlament solche vertraulichen Informationen überhaupt, wenn sie so sensibel sind? Das ist ganz klar ein demokratisches Grundprinzip. Das Parlament ist die höchste demokratische Instanz des Landes - da sitzen die gewählten Volksvertreter. Die arbeiten Gesetzestexte aus und überprüfen die Arbeit der anderen Institutionen - unter anderem der Regierung.
Demzufolge brauchen die Parlamentarier Infos und gute Quellen, um sich ein umfassendes Bild der Lage machen zu können. Wohlwissend aber, dass einige Informationen zunächst streng vertraulich sind, weil sie ansonsten großen Schaden anrichten können.
Archivbild: Dirk Waem (belga)
