Früher war der 1. Mai quasi das Hochamt der Arbeiterbewegung, also der Gewerkschaften und der Sozialisten. Das war DER Moment für Grundsatzreden, für richtungsweisende politische Aussagen.
In den letzten Jahren war es aber so, dass die anderen Parteien den Sozialisten nicht mehr alleine das Feld überlassen wollten.
Vor allem die Liberale MR feiert seit einigen Jahren ihren 1. Mai in Jodoigne, der Heimat des Michel-Clans. Louis Michel war über 20 Jahre lang Bürgermeister von Jodoigne.
Sein Sohn Charles ist ja inzwischen MR-Chef. Und der geht in die Offensive: "Der 1. Mai, das sind wir", sagt Michel in der Zeitung Le Soir. Der 1. Mai sei eigentlich ein authentisch liberales Fest, behauptet er. In sozialistischen Ohren muss das wie eine unverschämte Anmaßung klingen.
Den Weg weisen
Einige Parteipräsidenten und Gewerkschaftsführer haben in Presseinterviews schon einmal den Ton angegeben. PS-Chef Thierry Giet plädiert in La Dernière Heure dafür, dass die Entwicklung der Preise in Belgien künftig noch schärfer unter die Lupe genommen wird. Die Regierung hat ja schon die Energiepreise gedeckelt. Für Thierry Giet sollte man nach diesem Vorbild auch in anderen Bereichen vorgehen, konkret: bei Produkten oder Dienstleistungen, die lebensnotwendig sind, wie zum Beispiel Grundnahrungsmittel.
Der FGTB-Chef Rudi De Leeuw fordert in der Zeitung "De Morgen", dass der Mindestlohn um zehn Prozent angehoben werden soll, von derzeit knapp 1.500 auf dann 1.620 Euro brutto. Es gehe nämlich darum, das Phänomen der "working poor" zu bekämpfen. Denn: Es gibt immer mehr Menschen, die zwar einen Job haben, aber trotzdem unter der Armutsgrenze leben.
Arbeit muss sich lohnen, das ist im Grunde auch die Botschaft der Liberalen. In Le Soir sagt Charles Michel, dass es zu viele Leute gibt, die im Grunde kein Interesse daran haben, zu arbeiten, weil sie am Ende nicht sehr viel mehr im Portemonnaie haben als vorher. Nur ist der liberale Einfallswinkel natürlich ein anderer: Michel will die Abhängigkeit vom Sozialstaat verringern. Das heißt im Klartext wohl, dass mehr Anreize geschaffen werden müssen, um sich auf die Hinterbeine zu stellen, was auch eine Beschneidung der Sozialleistungen beinhaltet.
Ein Thema dürften alle anreißen: die Notwendigkeit eines Plans zur Belebung der Konjunktur in Belgien bzw. gleich in ganz Europa.
Misstöne
In La Libre Belgique steht zu lesen, dass es bei der FGTB rumort: viele sozialistische Gewerkschafter sehen sich nicht mehr durch die sozialistische Partei vertreten, werfen der PS sogar Verrat an der linken Sache vor. Hintergrund ist der strikte Sparkurs der Regierung, in der die PS ja sogar den Premierminister stellt. Vor allem im Raum Charleroi will man anscheinend seine Konsequenzen ziehen: Der FGTB-Regionalsekretär räumt in La Libre Belgique ein, dass man darüber nachdenkt, eine neue Linkspartei auf die Beine zu stellen, die dann die FGTB-Forderungen ohne Kompromisse vertreten soll.
Soweit ist es noch nicht: inwieweit die Basis hinter der PS steht, könnte sich schon morgen zeigen. In fast allen größeren Städten sind Veranstaltungen von FGTB und/oder PS geplant.
Bild: Frank Perry (afp)
