Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte hat in einem Fernsehinterview heute die Chancen für ein erfolgreiches Arbeiten dieses Konvents als äußerst gering eingestuft. Bereits am Freitag hatte die scheidende Justizministerin und PS-Spitzenpolitikerin Laurette Onkelinx deutlich gemacht, nicht im Konvent mitarbeiten zu wollen. Die Kritik an diesem Gremium ist inzwischen aber auch aus den Reihen der flämischen Christdemokraten von der CD&V zu vernehmen. Mark Eyskens erklärte seinerseits jetzt, skeptisch über die Erfolgsaussichten des Konvents zu sein.
Unterdessen sind die Verhandlungen zur angestrebten Mitte-Rechts-Regierung am Wochenende nicht vorangekommen. Eine Arbeitssitzung aller Koalitionsunterhändler kam bislang nicht zustande. Regierungsbildner Leterme hat dem Vernehmen nach aber in bilateralen Kontakten versucht, seine Arbeit an einem Zustandekommen eines konsensfähigen Entwurfstextes zur Staatsreform fortzusetzen. Möglicherweise wird der Regierungsbildner am Abend noch mit allen Koalitionsunterhändlern zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreffen. Sicher ist dies allerdings nicht. Morgen beabsichtigt Leterme, allem Anschein nach, König Albert einen neuen Zwischenbericht seiner Arbeit vorzulegen.
Koalitionsverhandlungen zu orange-blau weiterhin unterbrochen
Der zur Vorbereitung einer neuen Phase der Verfassungs- beziehungsweise Staatsreform in Belgien geplant Konvent stößt auf Kritik.
