Die EU-Kommission wird in den nächsten Wochen überprüfen, ob diese Selbstverpflichtung realistisch ist.
Abgabetermin ist der 30. April, also der kommende Montag. Bis dahin muss Belgien sein Stabilitätsprogramm bei der EU-Kommission eingereicht haben.
Sinn und Zweck ist eigentlich, dass mögliche Fehlentwicklungen so früh wie möglich entdeckt werden, dass man ein Entgleisen der Staatsfinanzen sozusagen im Ansatz verhindert.
Im Grunde will man damit ein zweites Griechenland-Szenario vermeiden. Jedes Land reicht also einen haushaltspolitischen Fahrplan ein, die EU-Kommission überprüft dann, ob das Programm auch realistisch ist.
Die Regierungsspitze hat nun die Eckpunkte des belgischen Stabilitätsprogrammes festgeklopft. Demnach bleibt oberstes Ziel ein ausgeglichener Haushalt spätestens 2015. Ab dann dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Im laufenden Jahr soll das Haushaltsdefizit - wie geplant - auf 2,8 Prozent des BIP gedrückt werden. Im nächsten Jahr peilt man 2,15 Prozent an. 2014 sollen es dann noch 1,1 Prozent sein.
Natürlich werden auch die Regionen und Gemeinschaften ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müssen. Vertreter der Teilstaaten sollen sich am Montag zu diesem Fahrplan äußern.
Bild: Bruno Fahy (belga)
