Die Gefängniswärter wollen ihre Streikwarnung mindestens bis Mitte Mai aufrechterhalten, und das trotz der Entscheidung der Regierung, die jetzt von einem Stellenabbau beim Gefängnispersonal absehen will.
Die Gewerkschaften verlangen erst schriftliche Garantien von Justizministerin Annemie Turtelboom, bevor sie ihre Streikwarnung definitiv zurückziehen.
Die Entscheidung der Regierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagen die Gewerkschaften. Gemeint ist damit die Tatsache, dass der Personalbestand in den Gefängnissen des Landes zunächst beibehalten werden soll.
Nach ursprünglichen Plänen standen hier knapp 400 Jobs auf der Kippe. Für die Gewerkschaften war das ein Affront: wegen der chronischen Überbelegung der belgischen Haftanstalten fordern sie seit Jahren eine Aufstockung des Personals, stattdessen stand plötzlich eine Beschneidung im Raum. Die Streikwarnung folgte postwendend.
Doch stand die Justizministerin auf der Seite der Gefängniswärter. Zwar müssen in ihrem Departement Sparmaßnahmen vorgenommen werden, allerdings dürfe das nicht auf Kosten des Gefängnispersonals gehen, so die Überzeugung von Annemie Turtelboom. Sie setzte sich damit im Ministerrat durch: es bleibt beim derzeitigen Personalbestand.
Doch trauen die Gewerkschaften dem Braten anscheinend noch nicht: die Streikwarnung wird aufrecht erhalten bis zum 16. Mai. Dann will man sich erneut mit Turtelboom treffen, und bei der Gelegenheit erwarten die Gefängniswärter ein schriftliches Engagement der Regierung, in Bezug auf den Stellenplan, aber auch auf zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in den Haftanstalten.
b/jp - Bild: David Martin (belga)
