Das schlagen die Parlamentspräsidenten und Vermittler in der Regierungskrise, Van Rompuy und De Decker, vor. Sie trafen gestern mit Vertretern der Oppositionsparteien, Sozialisten und Grüne, zusammen. Im Anschluss an die Gespräche hatten vor allem die Sozialisten sich bereiterklärt, eine für die Durchführung einer Staatsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit mitzutragen. Nach den Vorstellungen von Van Rompuy und De Decker soll die Staatsreform in einem Gremium beraten werden, das sich aus bis zu 50 Vertretern aller demokratischen Parteien und aller Sprachgruppen des Landes zusammen setzen soll.
Verhandlungen über Staatsreform sollen erst nach der Regierungsbildung aufgenommen werden
Die Verhandlungen über eine Staatsreform in Belgien sollen erst nach der Bildung einer Föderalregierung aufgenommen werden.
