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Ohne Föderalregierung Stau bei der Gesetzgebung

21.11.200717:20

Das Fehlen einer neuen Föderalregierung lähmt die Gesetzgebung in Belgien.

Die amtierende Staatssekretärin für nachhaltige Entwicklung, Els Van Weert sagte dazu im flämischen Rundfunk, immer mehr Beschlüsse und Vorhaben könnten nicht in die Tat umgesetzt werden. Eine Anzahl von neuen Gesetzen könnte nicht angewandt werden, weil es keine Ausführungsbestimmungen dazu gäbe. Eine Reihe von lokalen Polizeichefs und Beamten konnte nicht ernannt werden. Auch könnten europäische Gesetze nicht in das belgische Gesetz eingearbeitet werden. Die geschäftsführende Regierung könne außerdem keine Gesetzesinitiativen einbringen.

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