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Ultimatum der Gefängniswärter: CGSP droht mit Generalstreik

27.04.201210:00
Justizministerin Turtelboom
Justizministerin Turtelboom ist gegen einen Stellenabbau in den Haftanstalten

Die Föderalregierung beugt sich dem Wunsch der Gefängniswärter und verzichtet auf die geplante Streichung von 393 Stellen. Dies sei angesichts der Überbelegung ein falsches Signal, sagte Ministerin Annemie Turtelboom (Open VLD).

Ihr Kollege im föderalen Ministerat und Parteigenosse Vincent Van Quickenborne hatte sich erst gegen die geplante Streichung gewehrt, weil diese im Sparplan der Föderalregierung vorgesehen war.

Auch Sozialisten und Christlich-Soziale sind gegen den Stellenabbau, nur die Liberalen halten daran fest.

Annemie Turtelboom hatte zuvor Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit angekündigt, sowie Metalldetektoren an den Ein- und Ausgängen innerhalb der Gefängnisse.

CGSP droht mit Generalstreik

Die sozialistische Gewerkschaft CGSP hat mit einem Generalstreik in allen Haftanstalten des Landes gedroht und der Regierung ein Ultimatum gestellt.

Falls bis zum frühen Freitagnachmittag keine positive Antwort vorliege, werde das Personal in den Gefängnissen am kommenden Dienstag um 22.00 Uhr in den Streik treten. Der Streik war zunächst bis Donnerstag Früh befristet.

b/sh - Bild: Eric Lalmand (belga)

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