Kammer: Abstimmung über Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer staatlichen Koordinierungs-Dienststelle für Risiko-Analysen

Die Kammer in Brüssel stimmt heute über einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer staatlichen Koordinierungs-Dienststelle für Risiko-Analysen ab.

Diese zu schaffende Behörde soll alle Informationen der belgischen Geheimdienste bündeln. Permanente Aufgabe der Dienststelle soll es sein, eine Analyse möglicher terroristischer oder extremistischer Bedrohungen durchzuführen. Die Behörde soll dabei auch die Informationsquellen des Außenministeriums und des belgischen Zolls nutzen können. Diese Einrichtungen im Land haben eine Informationspflicht der neu zu gründenden Behörde gegenüber.