Die Spannungen in den belgischen Haftanstalten sind längst keine Neuigkeit mehr. Seit es in den vergangenen zwei Wochen erneut zu Ausbrüchen kam, bei denen Wärter verletzt wurden, gab es bereits mehrere Warnstreiks.
Die Forderung: die Sicherheit für die Mitarbeiter in den Gefängnissen zu verbessern. Dafür hat Justizministerin Turtelboom bekanntlich die Installation von Metalldetektoren sowie einige andere Maßnahmen zum erhöhten Personalschutz zugesagt.
Allerdings gibt es da ein anderes, viel schwerwiegenderes Problem, nämlich die Absicht der Regierung, die Zahl der belgischen Gefängniswärter von derzeitig über 7000 um knapp 400 zu verringern. Für die Gewerkschaften ist dies total unannehmbar. Sollte es bei dieser Entscheidung bleiben, soll ab Sonntag in sämtlichen Strafvollzugsanstalten des Landes gestreikt werden.
Unter diesem Druck hat Justizministerin Turtelboom im Kernkabinett dafür plädiert, die Sparmaßnahme zurückzuziehen, das heißt, die Zahl der Gefängniswärter auf dem heutigen Stand zu belassen. Dafür braucht sie allerdings eine Aufstockung ihres Haushalts um 14 Millionen Euro. "Bei der Justiz ist in den vergangenen Jahren bereits viel eingespart worden. Außerdem sind unsere Gefängnisse um 20 Prozent überbelegt, und dies mit steigender Tendenz. Deshalb ist es meines Erachtens ratsam, die beabsichtigte Personalverringerung nicht vorzunehmen."
Gegenwind aus der eigenen Partei
Mit diesem Vorschlag, der auf die Forderungen der Gewerkschaft eingeht, hat sich die Justizministerin in der Regierung bisher allerdings nicht durchsetzen können. Der heftigste Widerstand kommt von liberaler Seite, und insbesondere von den flämischen Liberalen, obwohl die Ministerin dieser Partei selbst angehört.
Vor allen Dingen ihr Parteikollege, Vizepremierminister Van Quickenborne sieht nicht ein, dass das Gefängniswesen von den Sparbemühungen der Regierung verschont bleiben soll. "Ich bin der Meinung, dass es keine Lösung ist, sich jeglicher Einsparung zu widersetzen. Das geht einfach nicht", betont Van Quickenborne.
Nachdem die Föderalregierung sich bisher nicht auf eine einheitliche Haltung einigen konnte, steht die Frage am Donnerstagabend erneut auf der Tagesordnung. Dann kann man eine Entscheidung im Prinzip nicht länger aufschieben, denn am Freitag trifft die Justizministerin erneut die Gewerkschaften. Dann wird sie ihnen sagen müssen, ob die 400 Stellen in den Haftanstalten gestrichen werden oder nicht.
Rückenwind der Sozialisten und Christlich-Sozialen
In der Regierung hat sie auf jeden Fall die Unterstützung der Sozialisten und Christlich-Sozialen, die auf den Stellen-Abbau verzichten wollen. "Ich bin damit einverstanden, der Justizministerin zusätzliche Mittel für die Gefängniswärter zuzugestehen", bestätigte die sozialistische Vize-Premierministerin Onkelinx im VRT-Fernsehen.
Abwarten also, was am Abend auf Regierungsebene beschlossen wird und wie das Treffen der Justizministerin mit den Gewerkschaften verläuft. Sollte dabei keine Einigung zustande kommen und folglich ab Sonntag in den Gefängnissen gestreikt werden, könnte es schon bald chaotische Zustände geben. Dann nämlich müsste normalerweise die Föderalpolizei in den Gefängnissen einspringen. Doch hat auch sie damit gedroht, sich nicht länger dazu missbrauchen zu lassen.
Im Klartext: Die Polizei ist nicht länger bereit, Gefängniswärter zu spielen. Vielleicht heißt es ja ab nächstem Sonntag: Rien ne va plus - nichts geht mehr.
Bild: belga
