Justizministerin Annemie Turtelboom fordert zusätzliche Mittel, um die Sicherheit in den Gefängnissen zu verbessern. Außerdem stellt sie sich gegen das Vorhaben, knapp 400 Wärter-Stellen zu streichen.
Unterstützung erfährt die Justizministerin von der PS und der cdH. Die Liberalen bestehen auf Einsparungen in allen Departements.
Wärter halten Streikandrohung aufrecht
Ein Treffen zwischen Justizministerin Annemie Turtelboom und den Gewerkschaften der Gefängniswärter hat am Dienstag keine Annäherung gebracht. Vertreter der Arbeitnehmer-Organisationen äußerten sich überrascht darüber, dass die Regierung keine weiteren Wachleute einstellen, sondern den Personalbestand im Gegenteil reduzieren wolle. Dies sei keine kluge Entscheidung angesichts des derzeit herrschenden Unmuts in den Haftanstalten, hieß es.
Die Gewerkschaften begrüßten dagegen, dass die Regierung kurzfristig sechs Millionen Euro freimachen will, um die Sicherheit in den Gebäuden zu verbessern.
Ob die Gefängniswärter ihre Streikandrohung am Sonntag wahr machen, hängt nach ihren Angaben davon ab, ob Ministerin Annemie Turtelboom im Kernkabinett doch noch eine Aufstockung des Wachpersonals erreichen kann.
rtbf/vrt/jp - Bild: Eric Lalmand (belga)
